1. Vertragspartner
1.1. Der Webshop (im Folgenden ’Webshop’ genannt) wird betrieben von Scolia Technologies Ltd. (eingetragener Sitz: UNGARN, 24 Kalvaria ave, 6722 Szeged, Registrierungsnummer: 06-09-023973; eingetragen im Handelsregister von Szeged; Steuernummer: 26194387-2-06; E-Mail-Adresse: info@scoliadarts.com, Webseite: www.scoliadarts.com) betrieben und ist über die Website https://scoliadarts.com (im Folgenden ‘Website’ genannt) zum Zwecke des Online-Verkaufs von Produkten der Scolia Technologies Ltd. zugänglich. 1.2. Angaben zum Webhosting-Dienst (Service: Nethely Kft. (1115 Budapest, 29 Halmi Straße, E-Mail: info@nethely.hu). 1.3. Der Betrieb des Webshops gilt als Erbringung einer elektronischen Handelsdienstleistung. Die Nutzungsbedingungen des Webshops sowie die Rechte und Pflichten von Scolia Technologies Ltd. und des Käufers sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als ‘AGB’ bezeichnet) festgelegt. Im Sinne dieser AGB kann ein Käufer entweder eine natürliche oder eine juristische Person sein (im Folgenden als ‘Käufer’ bezeichnet). Der Käufer gilt als Verbraucher (im Folgenden ‘Verbraucher’ genannt), wenn es sich bei dem Käufer um eine natürliche Person handelt, die gemäß § 8:1 Abs. 1 Nr. 3 des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zu Zwecken handelt, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Eine Person, die zu Zwecken handelt, die im Rahmen ihres Gewerbes, Geschäfts oder Berufs liegen, gilt gemäß § 8:1 Abs. 1 Nr. 4 des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs als Unternehmer. Nach geltendem Recht gelten für Verbraucherverträge besondere Bestimmungen. Bitte beachten Sie, dass sich Ihre Rechte und Pflichten danach unterscheiden, ob Sie Verbraucher oder juristische Person sind. 1.4. Der Käufer kann eine Bestellung entweder im Webshop oder per E-Mail an die Adresse info@scoliadarts.com aufgeben. 1.5. Mit der Aufgabe einer Bestellung im Webshop oder per E-Mail und der Bezahlung seiner Bestellung akzeptiert der Käufer die folgenden AGB und erkennt sie als rechtsverbindlich an. Die vorliegenden AGB sind über das Internet unter der folgenden Adresse zugänglich: https://scoliadarts.com/terms-and-conditions/
2. Produkt, Hardware und Software
2.1. Scolia Technologies Ltd. verbessert das Spielerlebnis mit Software für das beliebte Dartspiel. Das Produkt ermöglicht es den Spielern, ihre Punkte und Ergebnisse zu verfolgen, ihre Fähigkeiten zu verbessern und Statistiken über ihr Spiel zu erstellen. 2.2. Bei dem Produkt handelt es sich um eine Hardware mit vorinstallierter Software (nachstehend gemeinsam als ‘Produkt’ bezeichnet), die aus den spezifischen Algorithmen und Dateninhalten besteht, sowie um eine Software als Dienstleistung (nachstehend als ‘SAAS’ bezeichnet), die zusammen mit der Hardware zu nutzen ist. 2.3. Die Hardware umfasst drei Kameras (eine in jedem Arm der Anlage), die alle Bilder der Dartscheibe an die Verarbeitungseinheit senden. Anhand der von den Kameras aufgenommenen Bilder kann das System automatisch die erzielten Punkte berechnen, die Daten speichern und Statistiken erstellen. Bilder verlassen die Verarbeitungseinheit nur in den folgenden drei Fällen: a) Bei einer fehlgeschlagenen Systemkalibrierung können die Bilder auf den Servern von Scolia Technologies Ltd. zur weiteren Verarbeitung und zur Fehlerbehebung gespeichert werden. b) Während der Feinabstimmung der Kameraausrichtung können Bilder auch an die Webanwendung des Kunden gestreamt werden. In diesem Fall werden die Bilder nicht auf den Servern von Scolia Technologies Ltd. gespeichert, sondern lediglich über die Server von Scolia Technologies Ltd. von der Verarbeitungseinheit an die Client-Webanwendung weitergeleitet. c) Zur Fehlerbehebung kann das Personal von Scolia Technologies Ltd. die Bilder ebenfalls streamen, um ein ungewöhnliches Verhalten des Systems festzustellen. Die Bilder werden lediglich über die Server von Scolia Technologies Ltd. von der Verarbeitungseinheit an die Client-Webanwendung weitergeleitet. 2.4. Die Software (spezifische Algorithmen und Dateninhalte) ist gesetzlich geschützt. Das Urheberrecht, die Patentrechte, das Markenrecht sowie alle sonstigen Nebenrechte an der Software und an allen anderen Gegenständen, die Scolia Technologies Ltd. dem Käufer im Rahmen des Vertragsabschlusses und der Vertragsdurchführung überlässt oder zur Verfügung stellt, liegen ausschließlich bei Scolia Technologies Ltd. Die detaillierten Regeln für die Nutzung der Software sind in der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (abrufbar unter https://scoliadarts.com/eula/) (im Folgenden als ‘EULA’ bezeichnet) festgelegt. 2.5. Der Käufer muss sicherstellen, dass angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden und darf nicht zulassen, dass die Software kopiert, vervielfältigt oder zurückentwickelt wird. 2.6. Möchte der Käufer eine Bestellung im Webshop aufgeben, muss er zunächst das unter dem Menüpunkt ‘CHECKOUT’ (https://scoliadarts.com/checkout/) verfügbare Formular gemäß den Anweisungen zum Ausfüllen des Formulars (im Folgenden als „Formular“ bezeichnet) ausfüllen. Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die beim Ausfüllen des Formulars und bei der Nutzung des Produkts angegeben werden, finden Sie unter dem Menüpunkt (https://scoliadarts.com/scolia-privacy-policy/). Scolia Technologies Ltd. betrachtet ein fehlerhaft ausgefülltes Formular als ungültig. Ein ungültiges Formular begründet keinerlei Verpflichtung für Scolia Technologies Ltd. Darüber hinaus haftet Scolia Technologies Ltd. in keiner Weise für fehlerhafte Leistungen, die auf unrichtige Angaben des Käufers zurückzuführen sind. Bei Bestellungen per E-Mail fordert Scolia Technologies Ltd. dieselben Daten vom Käufer an. 2.7. In den vorliegenden AGB dauert die Leistung der Scolia Technologies Ltd. bis zur Übergabe des Produktes an den Kurier.
3. Anzeige von Produkten und Preisen im Webshop
3.1. Der Käufer kann die Produkte von Scolia Technologies Ltd. bestellen, die im aktuellen Angebot des Webshops aufgeführt sind. 3.2. Die Produkte werden mit ihren Hauptmerkmalen, der Artikelnummer und einer kurzen Beschreibung angeboten. 3.3. Zusammen mit dem Produkt wird sein aktueller Bruttopreis angegeben, der als Endverbraucherpreis gilt. Der Nettopreis ist auch in den Detailinformationen zu den Produkten angegeben. Die Lieferkosten sind nicht im Preis enthalten. Die Lieferkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 3.4. Bei Produkten, die zu ermäßigten Preisen angeboten werden, wird der aktuelle Rabattsatz angegeben. Der ursprüngliche Bruttopreis wird auch in den detaillierten Produktinformationen angegeben. 3.5. Scolia Technologies Ltd. behält sich das Recht vor, die Preise für die Produkte zu ändern. Die Preisänderung wird mit der Aufnahme der Produkte in den Webshop gültig. Die Preisänderung hat keinen Einfluss auf die Preise der Produkte, die vor dem Inkrafttreten der Änderung bestellt wurden. 3.6. Für den Fall, dass trotz der gebotenen Sorgfalt und Vorsicht der Scolia Technologies GmbH ein falscher Preis auf der Webshop-Oberfläche angegeben wird, insbesondere ein offensichtlich falscher oder auf einem Systemfehler beruhender Preis, z.B. 0 oder 1 EUR, der von dem allgemein akzeptierten oder geschätzten Preis weit abweicht, ist die Scolia Technologies GmbH nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern, sondern hat das Recht, die Lieferung zum richtigen Preis anzubieten. Der Käufer, der den richtigen Preis kennt, kann seine Bestellung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Bekanntgabe des richtigen Preises stornieren oder das Produkt kaufen. 3.7. Scolia Technologies Ltd. aktualisiert die Abbildungen der Produkte im Webshop regelmässig, dennoch kann das aktuelle Aussehen und/oder die Verpackung der Produkte von den im Webshop gezeigten abweichen. Scolia Technologies Ltd. übernimmt keine Verantwortung für solche äußeren Unterschiede.
4. Prozess der Bestellung
4.1. E-Mail-Bestellung 4.1.1. Für die Bestellung erforderliche Daten: – Ist der Käufer eine natürliche Person: Liefer- und Rechnungsdaten: Name; Postleitzahl; Ort; Straße, Hausnummer. Erreichbarkeit der bestellenden Person: Name; Telefonnummer; E-Mail-Adresse. – Ist der Käufer eine juristische Person: Liefer- und Rechnungsdaten: Firmenname; Postleitzahl; Land/Region; Stadt; Straße, Hausnummer; Postleitzahl; Landkreis; Steuernummer. Kontaktdaten der bestellenden Person: Name; Telefonnummer; E-Mail-Adresse. 4.1.2. Der Käufer wählt die Zahlungsart aus den folgenden Optionen aus: Kreditkarte oder Banküberweisung. 4.1.3. Scolia Technologies Ltd. versendet unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail – die den Vertragsabschluss zwischen den Parteien begründet – über die endgültige Bestellung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält die Proforma-Rechnung. Sollte die Bestätigungs-E-Mail nicht innerhalb von 48 Stunden eintreffen, ist die Bestellung nicht verbindlich und der Käufer ist nicht verpflichtet, das gelieferte Produkt anzunehmen. Die Rechnung enthält den Preis des Produkts bzw. der Produkte. Der Vertrag zwischen den Parteien gilt als schriftlich geschlossen und wird nicht registriert. 4.2. Webshop-Bestellung 4.2.1. Der Käufer kann über die entsprechenden Seiten des Webshops die Produkte (im Folgenden als ‘bestellte Produkte’ bezeichnet), die er kaufen möchte, auswählen und deren Menge angeben. Während des Bestellvorgangs kann der Käufer den Inhalt des Warenkorbs einsehen und ändern. Durch Klicken auf die Schaltfläche ’ZUR KASSE’ gelangt der Käufer zur Bestellseite. Für die Bestellung erforderliche Daten: – Wenn der Käufer eine natürliche Person ist: Liefer- und Rechnungsdaten: Name; Postleitzahl; Ort; Straße, Hausnummer. Kontaktdaten der bestellenden Person: Name; Telefonnummer; E-Mail-Adresse. – Wenn der Käufer eine juristische Person ist: Liefer- und Rechnungsdaten: Firmenname; Postleitzahl; Land/Region; Stadt; Straße, Hausnummer; Postleitzahl; Landkreis; Steuernummer. Kontaktdaten der bestellenden Person: Name; Telefonnummer; E-Mail-Adresse. Nachdem die Produkte in den Warenkorb gelegt wurden, werden neben dem Gesamtpreis der Produkte auch die Versandkosten für die bestellten Produkte angezeigt. Sollten sich Ihre Daten ändern, aktualisieren Sie diese bitte umgehend, indem Sie eine gültige Aktualisierung im Webshop vornehmen. Der Käufer kann seine Registrierungsdaten jederzeit einsehen und ändern. Scolia Technologies Ltd. ist berechtigt, Daten zu löschen, die offensichtlich unrichtig oder falsch sind; im Zweifelsfall ist Scolia Technologies Ltd. jedoch berechtigt, die Echtheit des Käufers zu überprüfen. Bitte halten Sie Ihre Registrierungsdaten auf dem neuesten Stand. Wurden vom Käufer falsche Daten angegeben, ist jegliche Haftung von Scolia Technologies Ltd. ausgeschlossen, insbesondere für Schäden. 4.2.2. Die bestellten Produkte können sowohl in Ungarn als auch ins Ausland geliefert werden. Im Rahmen der Bestellung muss der Käufer die Lieferadresse angeben, an die die bestellten Produkte geliefert werden sollen. Pro Bestellung kann nur eine Lieferadresse angegeben werden. Wenn Sie Ihre Bestellungen an mehrere Adressen liefern lassen möchten, geben Sie bitte für jede Bestellung eine separate Adresse an. 4.2.3. Der Käufer ist berechtigt, eine zur Entgegennahme des Pakets befugte Person zu benennen, Sonderwünsche zu äußern sowie einen bestimmten Lieferzeitpunkt und eine bestimmte Lieferart anzugeben. Scolia Technologies Ltd. leitet diese Sonderwünsche an den Kurierdienst weiter, übernimmt jedoch keine Verantwortung für deren Erfüllung. 4.2.4. Der Käufer wählt die Zahlungsart aus den folgenden Optionen: Kreditkarte oder Banküberweisung. 4.2.5. Nach Auswahl der Zahlungsart schließt der Käufer seine Bestellung (im Folgenden als ’Bestellung’ bezeichnet) durch Bestätigung ab. Vor der Bestätigung hat der Käufer die Möglichkeit, den Preis und die Versandkosten des Produkts, das er kaufen möchte, sowie die Liefer- und Rechnungsdaten noch einmal zu überprüfen und eventuelle Fehler zu korrigieren. Wenn der Käufer alles für korrekt hält, kann er die Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellen“ absenden. Vor der Bestätigung der Bestellung muss der Käufer die Bestimmungen der vorliegenden AGB akzeptieren. Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer damit einverstanden und akzeptiert, dass Scolia Technologies Ltd. zur Erfüllung und Nachverfolgung des Vertrags die Lieferdaten an den Kurierdienst weiterleitet. Sollten nach dem Absenden der Bestellung Eingabefehler festgestellt werden, kann der Käufer Scolia Technologies Ltd. per E-Mail (info@scoliadarts.com) darüber informieren; daraufhin werden die Angaben zu den bestellten Produkten entsprechend geändert. Scolia Technologies Ltd. wird sich nach besten Kräften bemühen, die Bestelldaten des Käufers zu korrigieren. 4.2.6. Scolia Technologies Ltd. versendet unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail – die den Vertragsabschluss zwischen den Parteien begründet – über die endgültige Bestellung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält die Bestellnummer. Sollte die Bestätigungs-E-Mail nicht innerhalb von 48 Stunden eintreffen, ist die Bestellung nicht verbindlich und der Käufer ist nicht verpflichtet, das gelieferte Produkt anzunehmen. Die Bestätigungs-E-Mail enthält den Preis des Produkts oder der Produkte. Im Falle einer Vorauszahlung per Banküberweisung enthält die Bestätigungs-E-Mail die Bankkontonummer von Scolia Technologies Ltd. sowie die ID-Nummer, die die Bestellung des Käufers identifiziert. Der Vertrag zwischen den Parteien gilt als schriftlich geschlossen und wird nicht registriert. Die E-Mail-Bestätigung gilt als Annahme der Bestellung, die gemäß Abschnitt 5.1 dieser AGB wirksam wird. Die E-Mail-Bestätigung dient dem Käufer als schriftliche Information über die Bestellung. 4.2.7. Bei Zahlung per Kreditkarte besteht keine Möglichkeit zum Widerruf der Bestellung, jedoch kann der Käufer sein Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 8 dieser AGB ausüben.
5. Abschluss und Merkmale des Vertrags
5.1. Wird die Bestellung nicht gemäss Ziff. 4.2.7 widerrufen, wird die schriftliche Bestätigung gemäss Ziff. 4.1.3 oder 4.2.6 gültig und der Vertrag über die bestellten Produkte (nachfolgend ‘Vertrag’) zwischen dem Käufer und der Scolia Technologies AG als Verkäuferin abgeschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass Scolia Technologies Ltd. die bestellten Produkte an den Käufer verkauft und an die vom Käufer angegebene Lieferadresse liefert. Im Gegenzug ist der Käufer verpflichtet, die bestellten Produkte zu übernehmen und den Kaufpreis sowie die Lieferkosten zu bezahlen. 5.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten für die Lieferung der bestellten Produkte gemäß Abschnitt 6. dieser AGB zu tragen. 5.3. Der Vertrag gilt als zwischen abwesenden Parteien geschlossen, in englischer Sprache. 5.4. Der Vertrag wird in schriftlicher Form geschlossen. 5.5. Ist zwischen der Scolia Technologies GmbH und dem Besteller kein Liefertermin vereinbart, so ist die Scolia Technologies GmbH verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen spätestens sechzig Tage nach Zahlungseingang bei der Scolia Technologies GmbH zu erfüllen. 5.6. Kommt die Scolia Technologies GmbH ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, weil das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, hat die Scolia Technologies GmbH den Besteller unverzüglich zu informieren und den vom Besteller gezahlten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen, zu erstatten. Kommt die Scolia Technologies GmbH ihrer Verpflichtung aus diesem Abschnitt nach, so bestehen für die Scolia Technologies GmbH keine weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Besteller.
6. Lieferung und Empfang der bestellten Produkte
6.1. Scolia Technologies Ltd. liefert die bestellten Produkte durch einen Kurierdienst an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. 6.2. Bei Hauszustellung sind neben dem Empfänger auch die in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen bzw. bei deren Abwesenheit die Nachbarn des Empfängers empfangsberechtigt. Ist in der Zustelladresse eine juristische Person angegeben, so gilt neben dem Geschäftsführer oder Hauptbevollmächtigten des Unternehmens auch jeder andere Mitarbeiter des Firmensitzes oder -werkes als empfangsberechtigt, der den Empfang durch Unterschrift und Firmenstempel bestätigen kann. 6.3. Bei der Hauszustellung versucht der Kurierdienst die Zustellung des Pakets höchstens zweimal. Schlägt die Zustellung zum zweiten Mal fehl, wird das Paket an die Scolia Technologies GmbH zurückgeschickt, wobei die Scolia Technologies GmbH dem Besteller die Kosten für die Rücksendung in Rechnung stellt. Der Käufer kann unter der E-Mail-Adresse info@scoliadarts.com eine erneute Zustellung des Pakets beantragen. Die Scolia Technologies GmbH veranlasst die erneute Zustellung des Paketes nur gegen Bezahlung der erneuten Zustellung. Nach erfolgloser Zustellung des Pakets kann die Scolia Technologies GmbH die Zustellung an den Käufer verweigern und die Kosten der Zustellung einbehalten.
7. Zahlung für bestellte Produkte
7.1. Der Käufer bezahlt den Kaufpreis für die bestellten Produkte und die Versandkosten per Vorab-Überweisung oder sofort online per Kreditkarte. Liegt der Lieferort außerhalb Ungarns, ist die Zahlung ausschließlich gemäß den Ziffern 7.2 und 7.3 möglich. 7.2. Zahlung per Vorab-Überweisung: Die Bestätigungs-E-Mail enthält die Bankverbindung von Scolia Technologies Ltd. sowie die Bestellnummer, die die Bestellung des Käufers identifiziert. Bei der Überweisung muss die Bestellnummer im Verwendungszweck angegeben werden. Der Käufer muss den Kaufpreis für die bestellten Produkte (Produktpreis und Versandkosten) innerhalb von 5 Werktagen ab Aufgabe der Bestellung auf das angegebene Bankkonto überweisen. Geschieht dies nicht, gilt der Vertrag zwischen den Parteien als gekündigt und Scolia Technologies Ltd. storniert die Bestellung. Scolia Technologies Ltd. leitet den Lieferprozess erst ein, nachdem der Kaufpreis für die bestellten Produkte auf das Bankkonto von Scolia Technologies Ltd. überwiesen wurde. 7.3. Die Zahlung per Kreditkarte ermöglicht es dem Käufer, bequem und sicher in unserem Webshop zu bestellen oder bei einer Bestellung per E-Mail einen Zahlungslink über Stripe anzufordern. Nach der Bestellung der ausgewählten Produkte wird der Käufer auf die Zahlungsseite von Stripe weitergeleitet, wo er per Kreditkarte über die derzeit sicherste, verschlüsselte Transaktionsmethode bezahlen kann. Der Käufer muss die Kreditkarte als Zahlungsmethode auswählen und anschließend auf dem Zahlungsserver der Bank die Kartennummer, das Ablaufdatum sowie den Sicherheitscode (CVC) eingeben, der sich auf der Rückseite der Karte befindet. Die Bank akzeptiert nur geprägte VISA- und Mastercard-Karten, die über einen Sicherheitscode (CVC) verfügen. Kreditkarten, die ausschließlich für den elektronischen Gebrauch ausgestellt wurden, können nur akzeptiert werden, wenn ihre Nutzung von der kartenausgebenden Bank genehmigt ist. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Bank, ob Ihre Karte für Online-Einkäufe verwendet werden kann. Scolia Technologies Ltd. leitet den Lieferprozess erst ein, nachdem der Kaufpreis des bestellten Produkts auf das Bankkonto von Scolia Technologies Ltd. überwiesen wurde.
8. Recht auf Widerruf
8.1. Der Käufer, der als Verbraucher qualifiziert ist, hat das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt des Pakets ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Für das Rücktrittsrecht eines Käufers, der nicht als Verbraucher qualifiziert ist, gelten die Bestimmungen des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches. 8.2. Tritt der Käufer gemäß Punkt 8.1. vom Vertrag zurück, so hat er die bestellte Ware in unbeschädigtem und vollständigem Zustand wieder zu verpacken und an die Adresse der Scolia Technologies Ltd. (UNGARN 6722 Szeged, 24 Kalvaria ave.) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, zurückzusenden. Die 14-Tage-Frist läuft ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter das Produkt erhält. 8.3. Der Käufer kann sein Widerrufsrecht durch eine schriftliche Erklärung ausüben. Daher muss der Käufer zusammen mit der Rücksendung oder Rückgabe des bestellten Produkts gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 8.2 seine Widerrufserklärung beifügen. Der Käufer kann eine E-Mail-Erklärung über den Widerruf an info@scoliadarts.com senden; in diesem Fall muss der Käufer seine Erklärung nicht dem bestellten Produkt beilegen. Die Widerrufserklärung muss folgende Angaben enthalten: um welches bestellte Produkt es sich handelt, Name und Anschrift des Käufers, Datum der Bestellung, Datum der Erklärung und Bestellnummer. Ist die Bestellnummer dem Käufer nicht bekannt, muss er in seiner Erklärung andere Angaben machen, die zur Identifizierung der Bestellung geeignet sind. Der Käufer kann sein Widerrufsrecht zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Datum des Erhalts des Produkts ausüben. Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht in den folgenden Fällen nicht ausüben: a) bei Dienstleistungsverträgen, nachdem die Dienstleistung vollständig erbracht wurde; sofern der Vertrag jedoch eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers vorsieht, gilt dies nur, wenn die Erbringung der Dienstleistung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Anerkennung begonnen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Vertrag vom Unternehmer vollständig erfüllt wurde; b) beim Verkauf versiegelter Audio- oder Videoaufzeichnungen oder versiegelter Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher nach der Lieferung geöffnet wurde, oder c) bei der Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Unternehmer mit der Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, und der Verbraucher gleichzeitig mit der Erteilung dieser Zustimmung erklärt hat, dass er anerkennt, dass er nach Beginn der Leistungserbringung sein Recht auf Widerruf oder Kündigung des Vertrags verliert, und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung übermittelt hat. 8.4. Im Falle des Rücktritts durch den Käufer hat dieser die Kosten der Rücksendung der bestellten Produkte an Scolia Technologies Ltd. zu tragen. (insbesondere auch die Portokosten). Die Scolia Technologies GmbH wird dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erklärung des Rücktritts und Eingang der zurückgesandten Produkte auf dem Postweg zurückerstatten. Die Scolia Technologies GmbH kann den Rückzahlungsbetrag bis zum Rückerhalt der bestellten Ware einbehalten, wobei die Scolia Technologies GmbH den früheren Zeitpunkt der beiden Möglichkeiten beachten wird. 8.5. Gibt der Käufer in seiner Rücktrittserklärung seine Kontonummer und den Namen der kontoführenden Bank an und bittet um Rücksendung des gezahlten Kaufpreises per Überweisung, wird Scolia Technologies Ltd. den gezahlten Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung und der zurückgesandten Ware zurückerstatten.
9. Gewährleistung für Eignung und Marktgängigkeit
9.1. Gewährleistungsansprüche wegen Mängelfreiheit und Tauglichkeit für den bestimmungsgemäßen Zweck, Produktgewährleistungsansprüche sowie Garantieansprüche können für denselben Mangel am Produkt nicht gleichzeitig geltend gemacht werden. Soweit dies in Abschnitt 9 ausdrücklich vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts nur für Verbraucher. 9.2. Der Käufer kann im Falle einer mangelhaften Leistung der Scolia Technologies GmbH nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches seine Ansprüche auf Gewährleistung der Tauglichkeit und Gebrauchstauglichkeit des bestellten Produktes geltend machen. Für Verbraucher leistet die Scolia Technologies GmbH 2 Jahre Gewähr für die Tauglichkeit und Marktgängigkeit. Ist der Käufer kein Verbraucher, leistet die Scolia Technologies GmbH 1 Jahr Gewähr für die Tauglichkeit und Marktgängigkeit. 9.3. Für die Geltendmachung des Anspruchs auf Gewährleistung der Tauglichkeit und Marktgängigkeit muss der Käufer beweisen, dass der Vertrag zustande gekommen ist. Der Vertragsabschluss gilt als bewiesen, wenn der Käufer den Zahlungsbeleg über den Gegenwert für die Leistung des Lieferanten vorlegt. 9.4. Zum Nachweis des Vertragsabschlusses hat der Käufer auch den Nachweis der Zahlung des Kaufpreises zu erbringen. 9.5. Scolia Technologies Ltd. wird auf Verlangen des Bestellers die Gründe für die Nichterfüllung ihrer Gewährleistungsverpflichtung für die Tauglichkeit und Marktgängigkeit darlegen. 9.6. Kann die Scolia Technologies GmbH bei Eingang der Mängelrüge des Bestellers nicht feststellen, ob der Anspruch durchsetzbar ist, so hat die Scolia Technologies GmbH dem Besteller innerhalb von 5 (fünf) Werktagen ihren Standpunkt in nachvollziehbarer Weise mitzuteilen. 9.7. Scolia Technologies Ltd. ist bestrebt, die Reparatur oder den Austausch spätestens innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach der Lieferung durchzuführen. 9.8. Scolia Technologies Ltd. nimmt das bestellte Produkt zur Reparatur oder zur Prüfung der Durchsetzbarkeit eines Gewährleistungsanspruchs wegen Eignung und Marktgängigkeit gegen eine Empfangsbestätigung entgegen, in der Folgendes angegeben ist: a) Name und Anschrift des Käufers, b) die zur Identifizierung des bestellten Produkts erforderlichen Angaben, c) das Datum des Eingangs des bestellten Produkts d) das Datum, an dem der Käufer das reparierte bestellte Produkt abholen kann. 9.9. Der Käufer kann nach seiner Wahl die folgenden Ansprüche auf Gewährleistung der Tauglichkeit und Marktgängigkeit geltend machen. Der Besteller kann die Reparatur oder den Austausch des bestellten Produktes verlangen, es sei denn, das gewählte Begehren ist nicht durchführbar oder die Erfüllung des Anspruches ist für die Scolia Technologies GmbH im Vergleich zu anderen Möglichkeiten mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden. In diesem Fall leistet die Scolia Technologies GmbH nur Ersatz für die Hardware des bestellten Produkts. Kann die Scolia Technologies GmbH weder die vom Besteller gewünschte Reparatur noch den Austausch vornehmen, kann der Besteller eine Preisminderung verlangen oder andernfalls vom Vertrag zurücktreten. 9.10. Der Verbraucher hat der Scolia Technologies Ltd. jeden Mangel unverzüglich anzuzeigen. Wird die mangelhafte Leistung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Feststellung gerügt, so gilt die Rüge als rechtzeitig erfolgt. Der Verbraucher haftet für den Schaden, der durch die verspätete Anzeige entsteht. Nach Ablauf der Verjährungsfrist, die 2 (zwei) Jahre ab Vertragsabschluss beträgt, ist der Verbraucher nicht mehr berechtigt, seine Ansprüche auf Gewährleistung der Tauglichkeit und Gebrauchstauglichkeit geltend zu machen. Das bestellte Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht den bei seinem Inverkehrbringen geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die in der von Scolia Technologies Ltd. herausgegebenen Produktbeschreibung angegebenen Eigenschaften aufweist. Die Beweislast für die Fehlerhaftigkeit des bestellten Produktes liegt beim Besteller. 9.11. Innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach Erfüllung des Vertrages besteht die einzige Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs auf die zusätzliche Garantie der Gebrauchstauglichkeit darin, den Mangel zu melden, sofern der Käufer nachweisen kann, dass er das Produkt direkt von Scolia Technologies Ltd. gekauft hat. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragserfüllung ist der Käufer jedoch verpflichtet zu beweisen, dass der von ihm festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bestand (wie in Abschnitt 2.7. angegeben). 9.12. Im Falle der Gewährleistung für die Tauglichkeit des Produktes kann der Besteller von der Scolia Technologies AG nur die Reparatur oder den Austausch des mangelhaften Produktes verlangen. Das bestellte Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht den bei seinem Inverkehrbringen geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die in der Produktbeschreibung der Scolia Technologies GmbH angegebenen Eigenschaften aufweist. Die Beweislast für die Fehlerhaftigkeit des bestellten Produktes liegt beim Besteller. 9.13. Die Gewährleistung für die Tauglichkeit und Marktgängigkeit des Produkts gilt nicht: a) für Verschleißteile wie Kabel, externe Netzteile, als Zubehör zu einem System aufgeführte Teile oder sonstige Teile, deren Funktionsfähigkeit im Laufe der Zeit nachlässt, es sei denn, ein Ausfall ist auf einen Material- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen; b) für kosmetische Schäden oder Mängel, die durch normale Abnutzung oder Alterung des Produkts verursacht wurden; c) für Schäden, die durch die Verwendung mit Produkten entstanden sind, die nicht von Scolia Technologies Ltd. empfohlen werden; d) für Schäden, die durch den Betrieb des Produkts außerhalb der von Scolia Technologies Ltd. beschriebenen zulässigen oder vorgesehenen Verwendungszwecke oder Umgebungen verursacht wurden; e) für Schäden, die durch Wartungsarbeiten verursacht wurden, die von einer Person durchgeführt wurden, die kein Vertreter von Scolia Technologies Ltd. oder kein autorisierter Händler ist; f) für ein Produkt oder ein Teil, das ohne schriftliche Genehmigung von Scolia Technologies Ltd. verändert wurde; g) für Schäden am Produkt, die durch zurückprallende Darts verursacht wurden; h) wenn eine Seriennummer entfernt oder unkenntlich gemacht wurde. 9.14. Diese Produktgarantie für Eignung und Marktgängigkeit erstreckt sich nicht auf andere Geräte, Apparate, Fahrzeuge, Flugzeuge oder Wasserfahrzeuge, an denen dieses Produkt angebracht oder angeschlossen werden kann.
10. Produktgarantie
10.1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur für Verbraucher. 10.2. Der Käufer kann seinen Anspruch auf Produktgarantie innerhalb von 2 (zwei) Jahren nach Inverkehrbringen des bestellten Produkts durch den Hersteller geltend machen. Diese Frist bewirkt die Verwirkung des Rechts. 10.3. Scolia Technologies Ltd. (Hersteller) ist von der Produktgewährleistung befreit, wenn das Unternehmen nachweist, dass: a) Scolia Technologies Ltd. das bestellte Produkt weder im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt noch in Verkehr gebracht hat, oder b) der Mangel zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des bestellten Produkts nach dem damaligen Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war, oder c) der Mangel des bestellten Produkts auf die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen behördlichen Vorschrift zurückzuführen ist. 10.4. Scolia Technologies Ltd. (Hersteller) muss lediglich einen der in Abschnitt 10.3 aufgeführten Gründe nachweisen. 10.5. Diese Produktgarantie erstreckt sich nicht auf andere Geräte, Apparate, Fahrzeuge, Flugzeuge oder Wasserfahrzeuge, an denen dieses Produkt angebracht oder angeschlossen werden kann.
11. Bürgschaft
11.1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur für Verbraucher. 11.2. Scolia Technologies Ltd. übernimmt in Übereinstimmung mit der im Regierungsdekret 151/2003 enthaltenen Verpflichtung. (IX. 22.) (nachstehend ‘Verordnung’ genannt), eine Garantie, die eine Haftung für mangelhafte Leistungen während der Garantiezeit vorsieht. 11.3. Die Scolia Technologies GmbH ist von der Haftung befreit, wenn die Scolia Technologies GmbH nachweisen kann, dass die Ursache des Mangels erst nach der Leistung eingetreten ist. 11.4. Die Gewährleistung kann während der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Sollte Scolia Technologies Ltd. ihren Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, nachdem sie vom Gläubiger dazu aufgefordert wurde, kann der Gewährleistungsanspruch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in der Aufforderung festgelegten Frist vor Gericht geltend gemacht werden, auch wenn die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist. Macht der Verbraucher einen Gewährleistungsanspruch gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder einen Produkthaftungsanspruch (im Folgenden als ‘Gewährleistungsanspruch’ bezeichnet) oder eine Garantie gemäß dem Erlass geltend, gelten die Bestimmungen des NGM-Erlasses 19/2014 (IV.29.) über die Verfahrensregeln für die Bearbeitung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen im Zusammenhang mit Produkten, die im Rahmen eines Vertrags zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer verkauft wurden (im Folgenden: NGM-Verordnung), Anwendung. Die für einen Gewerbetreibenden geltenden Vorschriften des NGM-Erlasses gelten im Falle eines Produktgewährleistungsanspruchs gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch für den Hersteller der Waren. Scolia Technologies Ltd. muss die Aufzeichnungen über den Garantieanspruch des Verbrauchers drei Jahre ab dem Datum der Erfassung aufbewahren und der Aufsichtsbehörde vorlegen. Die Meldung eines Gewährleistungsanspruchs stellt keine Beschwerde im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes dar.
12. Verkäufe von Vertriebshändlern
Scolia Technologies Ltd. verkauft seine Produkte auch an Käufer, die diese mit Gewinn an andere Unternehmen, Geschäfte oder Kunden weiterverkaufen (im Folgenden als ‘Vertriebspartner’ bezeichnet). 12.1. Rechte des Vertriebspartners Die in diesem Abschnitt der AGB dargelegten Bestimmungen regeln die Gewährleistungs- und Garantiefragen zwischen Scolia Technologies Ltd. als Lieferanten und jedem Vertriebspartner als Vertriebshändler. 12.1.1. Gewährleistung der Eignung und der Marktgängigkeit 12.1.1.1. Scolia Technologies Ltd. gewährleistet, dass die von Scolia Technologies Ltd. hergestellten und an den Vertriebspartner zum Weiterverkauf verkauften Produkte der Gewährleistung für Eignung und Marktgängigkeit entsprechen und nach bestem Wissen frei von versteckten Mängeln sind. 12.1.1.2. Der Vertriebspartner darf nach dem Erwerb des Eigentums an dem Produkt keine Gewährleistungsansprüche gegen Scolia Technologies Ltd. wegen Mängeln geltend machen, die zum Zeitpunkt der Bestellung bestanden und von denen der Vertriebspartner wusste oder hätte wissen müssen. 12.1.1.3. Im Falle eines mangelhaften Produkts kann der Vertriebspartner innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Leistungserbringung (wie in Abschnitt 2.8. angegeben) einen Gewährleistungsanspruch gegen Scolia Technologies Ltd. geltend machen. Der Vertriebspartner hat Scolia Technologies Ltd. unverzüglich nach Feststellung des Mangels über diesen zu informieren. Der Vertriebspartner haftet für alle Schäden, die aus einer verspäteten Meldung resultieren. 12.1.1.4. Der Vertriebspartner kann – nach seiner Wahl – die Nachbesserung oder den Ersatz verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Vertriebspartner gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für Scolia Technologies Ltd. im Vergleich zur Erfüllung seiner anderen Ansprüche unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Ist die Reparatur oder der Ersatz unmöglich oder würde dies für Scolia Technologies Ltd. unverhältnismäßige Mehrkosten mit sich bringen, so bietet Scolia Technologies Ltd. dem Vertriebspartner eine angemessene Minderung oder Gutschrift des Entgelts an. 12.1.1.5. Macht der Vertriebspartner einen Gewährleistungsanspruch in Bezug auf einen Teil des Produkts geltend, der hinsichtlich des angegebenen Mangels abgetrennt werden kann, so gilt der Gewährleistungsanspruch nicht als in Bezug auf die anderen Teile des Produkts geltend gemacht. 12.1.1.6. Der Vertriebspartner hat Scolia Technologies Ltd. seine Gewährleistungsansprüche schriftlich per E-Mail an die für Kontaktzwecke angegebene E-Mail-Adresse unter Angabe der eindeutigen Bestellnummer mitzuteilen. 12.1.1.7. Im Falle eines oder mehrerer mangelhafter Produkte hat der Vertriebspartner alle Anstrengungen zu unternehmen, um alle Informationen im Zusammenhang mit dem Mangel zu sammeln, damit Scolia Technologies Ltd. vollständige Informationen zur Feststellung der Gültigkeit der Gewährleistung erhält. 12.1.1.8. Der Vertriebspartner erkennt an, dass Scolia Technologies Ltd. verpflichtet ist, ihren Gewährleistungsverpflichtungen an ihrem eigenen Sitz nachzukommen. Der Vertriebspartner trägt die Kosten für den Versand des mangelhaften Produkts an Scolia Technologies Ltd. Die Rücksendung des/der mangelhaften Produkts/Produkte kann nach vorheriger Meldung des Mangels gemäß diesen AGB erfolgen. 12.1.1.9. Scolia Technologies Ltd. ist in den folgenden Fällen nicht verpflichtet, den Gewährleistungsansprüchen des Vertriebspartners nachzukommen:
- das Produkt nachweislich vom Händler unsachgemäß gelagert wurde,
- äußere Schäden am Produkt oder
- Schäden am Produkt während der Lieferung an den Vertriebspartner.
12.1.2. Gewährleistung Scolia Technologies Ltd. unterliegt gemäß ungarischem Recht [Regierungsverordnung Nr. 151/2003 vom 22. September] keinen zwingenden Gewährleistungspflichten gegenüber Verbrauchern, da Scolia Technologies Ltd. im Rahmen dieses Abschnitts der vorliegenden AGB keine Produkte an Verbraucher verkauft. In Anbetracht des Vorstehenden kann der Vertriebspartner keine Gewährleistungsansprüche gegen Scolia Technologies Ltd. geltend machen. 12.2. Rechte des Käufers Wird der Kauf bei einem Vertriebspartner und nicht direkt bei der Scolia Technologies Ltd. getätigt, kann der Käufer die nachstehend aufgeführten Rechte nicht gegenüber der Scolia Technologies Ltd. geltend machen: a) Widerrufsrecht b) Gewährleistung für Eignung und Marktgängigkeit c) Garantiebestimmungen und d) Bestimmungen zur Reklamationsabwicklung. Der Käufer, der das Produkt bei einem Vertriebspartner erwirbt, kann die oben aufgeführten Rechte gegenüber dem Vertriebspartner gemäß den Vertragsbedingungen des Vertriebspartners und den gesetzlichen Bestimmungen geltend machen. Der Käufer, der das Produkt bei einem Vertriebspartner erwirbt, kann Produkthaftungsansprüche gegenüber Scolia Technologies Ltd. geltend machen.
13. Haftung für Schäden
13.1. Das Handbuch beschreibt die ordnungsgemäße Verwendung des Produkts (https://scoliadarts.com/wp-content/uploads/2023/03/scolia_pro_manual_web.pdf; https://scoliadarts.com/wp-content/uploads/2023/03/scolia_home_spark_user_manual_web.pdf ). Scolia Technologies Ltd. haftet nicht für die Verwendung des Produkts in Abweichung von den Anweisungen im Handbuch oder für daraus resultierende Schäden. 13.2. Das Produkt von Scolia Technologies Ltd. ist CE- und FCC-zertifiziert. In dieser Hinsicht kauft der Käufer das Produkt auf eigenes Risiko. 13.3. Scolia Technologies Ltd. ist nicht verpflichtet, für den Käufer Schadenersatz zu leisten. Der Käufer nimmt den Haftungsausschluss zur Kenntnis. 13.4. Die Scolia Technologies Ltd. haftet nicht im Falle höherer Gewalt oder bei Ereignissen, die durch einen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umstand verursacht wurden und von denen sie vernünftigerweise nicht erwarten konnte, sie zu vermeiden oder zu verhindern. In diesem Fall ist die Scolia Technologies Ltd. von der Verpflichtung zur Erfüllung des Auftrags entbunden und haftet nicht für Schäden wegen Nichterfüllung. 13.5. Scolia Technologies Ltd. kann nicht für Betrügereien haftbar gemacht werden, die von Dritten zum Nachteil des Käufers begangen werden. 13.6. Keine Bestimmung des Vertrages schränkt die Haftung der Scholia Technologies GmbH für Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit der Scholia Technologies GmbH verursacht wurden, oder für Arglist ein oder schließt sie aus. 13.7. Scolia Technologies Ltd. schliesst jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt durch das Produkt verursacht werden, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Gewinn-, Umsatz- und Produktivitätsverluste, Datenverluste, Schäden an Datenbanken, Computerviren oder Produkte Dritter. 13.8. Der Besteller stellt Scolia Technologies Ltd. hiermit in vollem Umfang von jeglicher Haftung, Kosten, Forderungen, Klagegründen, Schäden und Ausgaben frei, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit einem Verstoß des Bestellers gegen eine der Bestimmungen dieser AGB entstehen. 13.9. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ereignisse, für die das geltende Recht die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung ausschließt.
14. Informationen, Beschwerden, Beschwerdemanagement
14.1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur für Verbraucher. 14.2. Der Käufer kann sich bei Fragen zum Betrieb des Webshops, zu seinen Bestellungen und zu möglichen Reklamationen an Scolia Technologies Ltd. wenden und dabei zwischen folgenden Kontaktmöglichkeiten wählen: a) Postanschrift: UNGARN 6722 Szeged, Kalvaria-Allee 24 b) E-Mail-Adresse: info@scoliadarts.com Ist der Käufer mit der Bearbeitung der Reklamation nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung der Reklamation durch Scolia Technologies Ltd. nicht möglich, hält Scolia Technologies Ltd. die Reklamation und ihren eigenen Standpunkt dazu unverzüglich schriftlich fest. Scolia Technologies Ltd. übermittelt dem Käufer eine Kopie dieser Aufzeichnung spätestens als Anlage zu ihrer sachlichen Stellungnahme. 14.3. Scolia Technologies Ltd. versieht die per E-Mail eingereichten Beschwerden mit einer eindeutigen ID. 14.4. Scolia Technologies Ltd. antwortet auf mündliche Beschwerden des Käufers oder wenn die Beschwerde nach Ansicht des Käufers von Scolia Technologies Ltd. nicht zufriedenstellend bearbeitet wird, in der Sache selbst und auf schriftliche Beschwerden innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach deren Eingang. 14.5. Möchte der Käufer ein Verfahren bei einer Behörde oder einer Schlichtungsstelle einleiten, um seine Beschwerde zu klären, kann er sich – je nach Art des Falles – an folgende Stellen wenden: a) Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz des Bezirksverwaltungsamtes Csongrád-Csanád (Csongrád-Csanád Megyei Kormányhivatal Fogyasztóvédelmi Felügyelőség) – im Falle von Verbraucherbeschwerden. Postanschrift: 6720 Szeged, Rákóczi tér 1. Telefon: +36-62-680-530 E-Mail: fogyasztovedelem@csongrad.gov.hu b) Der Name der Schlichtungsstelle am Sitz der Scolia Technologies Ltd.: Schlichtungsstelle des Kreises Csongrád-Csanád (Csongrád-Csanád Megyei Békéltető Testület) Anschrift: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8–12. Telefon: +36-62-554-250/118 E-Mail: bekelteto.testulet@csmkik.hu Die Schlichtungsstelle ist befugt, außergerichtliche Streitigkeiten (Verbraucherstreitigkeiten) zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer bezüglich der Qualität, der Sicherheit, der Anwendung der Produkthaftungsvorschriften, der Dienstleistungsqualität sowie des Abschlusses und der Erfüllung eines Vertrags zwischen den Parteien beizulegen. Zu diesem Zweck bemüht sich die Schlichtungsstelle um eine Einigung zwischen den Parteien; scheitert dies, entscheidet sie über die Angelegenheit, um eine einfache, zügige, wirksame und kostengünstige Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Auf Antrag des Verbrauchers oder des Unternehmens berät die Schlichtungsstelle über die Rechte und Pflichten des Verbrauchers. Im Falle einer Beschwerde ist die Schlichtungsstelle am Wohnort des Verbrauchers in erster Instanz zuständig. Die Liste der Schlichtungsstellen ist unten verfügbar: https://bekeltetes.hu/udvozlo c) Notar der Stadt Szeged Adresse: 6720 Szeged, Széchenyi tér 10-11. Telefon: +36-62-564-364, E-Mail: info@szegedvaros.hu 14.6. Online-Streitbeilegung Im Falle eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht können Sie sich an das ungarische Wettbewerbsamt (auf Ungarisch: Gazdasági Versenyhivatal) wenden: Gazdasági Versenyhivatal 1054 Budapest, Alkotmány u. 5. Postanschrift: 1245 Budapest 5, Postfach 1036 Telefon: (1) 472-8900 Fax: (1) 472-8905
15. Verschiedene Bestimmungen
15.1. Scolia Technologies Ltd. und der Besteller sind die einzigen Vertragsparteien dieser AGB. Der Besteller kann ohne schriftliche Zustimmung von Scolia Technologies Ltd. keine Rechte oder Pflichten aus diesen AGB auf eine andere Person übertragen. 15.2. Scolia Technologies Ltd. kann jederzeit einzelne oder alle Rechte aus diesen AGB nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Käufers abtreten oder übertragen, vorausgesetzt, Scolia Technologies Ltd. erfüllt zuvor die regulatorischen und gesetzlichen Verpflichtungen. 15.3. Die Bestimmungen dieser AGB gelten auch für Vertriebspartner und sind auf diese entsprechend anzuwenden, auch dann, wenn Scolia Technologies Ltd. einen separaten Vertrag mit Vertriebspartnern abschließt. 15.4. Erwirbt und benutzt der Käufer das Produkt zu Erwerbszwecken, so haftet Scolia Technologies Ltd. nicht und ist nicht verpflichtet, Ersatz für entgangene Einnahmen oder entgangenen Gewinn zu leisten, die sich aus dem Ausfall des Produkts ergeben. Unter finanziellem Gewinn ist jede Tätigkeit zu verstehen, bei der der Benutzer Dritten die vorübergehende Nutzung des Produkts gegen Entgelt gestattet. 15.5. Für Fragen, die in den vorliegenden AGB nicht ausdrücklich geregelt sind, gelten die Bestimmungen der folgenden Rechtsvorschriften entsprechend: a) Gesetz Nr. V von 2013 zum Bürgerlichen Gesetzbuch b) Gesetz Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Handelsdienstleistungen und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft; c) Gesetz Nr. CLV von 1997 zum Verbraucherschutz, d) Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (26. Februar) über die detaillierte Regelung von Verträgen zwischen Verbrauchern und Anbietern; e) Regierungsverordnung Nr. 151/2003 (22. September) über die gesetzliche Gewährleistung für bestimmte langlebige Verbrauchsgüter f) Verordnung Nr. 19/2014 (29. April) des NGM über das Verwaltungsverfahren bei Gewährleistungs- und Garantieansprüchen für Waren, die im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen verkauft wurden 15.6. Scolia Technologies Ltd. und der Käufer wählen das ungarische Recht für den Fall, dass es zu Streitigkeiten zwischen ihnen kommt. 15.7. Der Datenschutzleitfaden des Scolia Technologies Ltd. Webshop (https://scoliadarts.com/scolia-privacy-policy/) bildet den untrennbaren Bestandteil der vorliegenden AGB, deren Inhalt der Käufer im Zuge des Kaufs zur Kenntnis genommen hat und sich damit einverstanden erklärt, dass Scolia Technologies Ltd. seine für die Bestellung und den Vertrag gelieferten Daten nach den Bedingungen dieser Bestimmungen verwaltet. 15.8. Scolia Technologies Ltd. ist berechtigt, die Bestimmungen dieser AGB sowie alle auf ihrer Website veröffentlichten Regeln, Bedingungen und Fristen, einschließlich insbesondere der Bedingungen für den Online-Einkauf, der Preise (gemäß der aktuellen Preisliste) und der Versandkosten, jederzeit einseitig und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Änderung tritt mit dem Datum der Veröffentlichung auf der Website von Scolia Technologies Ltd. in Kraft und gilt nicht für Bestellungen, die vor diesem Datum aufgegeben wurden. Scolia Technologies Ltd. wird die Besucher auf der Website über die Änderung informieren. Scolia Technologies Ltd. ist nicht verpflichtet, die Käufer gesondert über die Änderung zu benachrichtigen, und haftet nicht für eine Unterlassung dieser Benachrichtigung. Scolia Technologies Ltd. kann nicht für Betrugsdelikte haftbar gemacht werden, die von Dritten zum Nachteil eines Besuchers begangen werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB durch eine Person ist Scolia Technologies Ltd. berechtigt, die Registrierung und/oder Bestellung dieser Person für ungültig zu erklären. Scolia Technologies Ltd. kann Informationen über Werbeaktionen und Neuigkeiten (Newsletter) an diejenigen Käufer versenden, die den Newsletter unter der bei der Registrierung auf der Website des Webshops angegebenen E-Mail-Adresse abonniert haben. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden.
Zuletzt aktualisiert: Mai 202316. Anhang
Nr. 1. – Muster-Widerrufserklärung Bitte füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es an Scolia Technologies Ltd. zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten. Anschrift: Der/die Unterzeichnete(n) erklärt/erklären hiermit, dass ich/wir von unserem Widerrufsrecht bezüglich des Vertrags über den Verkauf oder die Bereitstellung der folgenden Produkte Gebrauch mache(n): Datum des Vertragsabschlusses/Datum der Übergabe: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s): (gilt nur für Erklärungen in Papierform) Datum:
Zuletzt aktualisiert: Mai 2023